Der Jenaer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Uwe Cantner leitet die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) Zukunft 8 Foto: FSU Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat der Bundesregierung Silodenken vorgeworfen. Das geht aus ihrem aktuellen Jahresgutachten hervor. Allerdings konstatieren die Experten unter Leitung des Jenaer Wissenschaftlers Prof. Uwe Cantner, dass die Bundesregierung vor großen Aufgaben stehe. Silodenken in der Bundesregierung? Expertenkommission schlägt Zukunftsausschuss vor Die Regierung müsse zwar die neuen, mit dem Ukrainekrieg verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen meistern. Die Bewältigung weiterer gesellschaftlicher Herausforderungen, vor allem der großen Transformationen – wie Dekarbonisierung und Digitalisierung –, dürfe dabei allerdings nicht auf der Strecke bleiben. Doch hier sei die Bundesregierung erstaunlich wenig vorangekommen. So wird in der jüngst veröffentlichten Zukunftsstrategie zwar ausgeführt, dass es für die Transformationen zahlreicher technologischer und sozialer Innovationen bedarf. Um sie anzustoßen, so wird angedeutet, müssten vielfältige Maßnahmen aus verschiedenen Politikfeldern zusammenwirken. Jedoch zeigen sich die aktuellen innovations- und transformationsbezogenen Fachpolitiken und Strategien der unterschiedlichen Ressorts kaum miteinander verzahnt und abgestimmt. „Statt Kooperation zwischen den Bundesministerien scheint nach wie vor das alte Silodenken zu dominieren“, resümiert Cantner. Um hier endlich Fortschritte zu erzielen, bedürfe es dringend eines neuen, agilen Politikstils und einer dazu passenden Governance-Struktur. „Auch in der Innovationspolitik ist eine Zeitenwende notwendig! Nur auf diese Weise wird sich in Wirtschaft und Gesellschaft eine Aufbruchsstimmung erzeugen lassen, die für die Umsetzung der Transformationen enorm wichtig ist“, so der Vorsitzende der Expertenkommission. „Ein ‚weiter wie bisher‘ bei der Politikkoordination kann sich Deutschland weder in zeitlicher noch in finanzieller Hinsicht leisten.“ Zukunftsausschuss einrichten Die Expertenkommission empfiehlt, als ein Zeichen der innovationspolitischen Zeitenwende einen ständigen Zukunftsausschuss einzurichten. Aufgabe des Ausschusses wäre es, die Ziele zu innovations- sowie transformationsbezogenen Themen abzustimmen sowie einschlägige Strategien – etwa die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, die Digitalstrategie und die Start-up-Strategie – zu koordinieren und festzulegen. „Diese wichtigen Regierungsaufgaben können weder im Rahmen von Kabinettssitzungen noch bei der Ressortabstimmung einzelner Strategien adäquat geleistet werden“, stellt Uwe Cantner fest. Der Zukunftsausschuss sollte nach Ansicht der Expertenkommission im Bundeskanzleramt verankert und vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet werden. Auf diese Weise käme den Transformationen die höchste politische Priorität zu. Dem Ausschuss sollten diejenigen Ministerinnen und Minister als feste Mitglieder angehören, deren Ressorts am intensivsten mit innovations- und transformationsbezogenen Fragestel-
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